Datenschutzerklärung

Datenschutzinformationen gemäß Art. 12, 13 und 14 DSGVO

1. Allgemeine Hinweise

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) sowie den jeweils einschlägigen spezialgesetzlichen Vorschriften. Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie gemäß Art. 12, 13 und 14 DSGVO darüber, welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten, zu welchen Zwecken dies geschieht, auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung erfolgt und welche Rechte Ihnen zustehen. Diese Datenschutzerklärung umfasst die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Besuch unserer Internetseiten, der Nutzung unserer digitalen Angebote, der Kontaktaufnahme mit uns sowie unseren Social-Media-Angeboten. Darüber hinaus informiert sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten von Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme, der Terminvereinbarung, dem Besuch unserer Einrichtung sowie der Untersuchung, Behandlung und Betreuung. Hierbei können auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, verarbeitet werden. Ferner gilt diese Datenschutzerklärung für Bewerberinnen und Bewerber sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie umfasst die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens, insbesondere beim Eingang und bei der Prüfung von Bewerbungsunterlagen sowie bei der Durchführung von Vorstellungsgesprächen. Ebenso umfasst sie die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Hierzu können beispielsweise Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Nutzungsdaten oder sonstige Informationen gehören, die einen Bezug zu Ihrer Person ermöglichen. Bei Patienten können hierzu insbesondere Gesundheitsdaten und weitere behandlungsbezogene Informationen gehören. Bei Bewerberinnen, Bewerbern und Beschäftigten können unter anderem Bewerbungsunterlagen, Angaben zur beruflichen Qualifikation sowie beschäftigungsbezogene Informationen zählen. Welche personenbezogenen Daten im Einzelnen verarbeitet werden, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht, an welche Empfänger die Daten gegebenenfalls übermittelt werden und wie lange sie gespeichert werden, richtet sich nach dem jeweiligen Verarbeitungsvorgang und wird in den entsprechenden Abschnitten dieser Datenschutzerklärung näher erläutert.

2. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH
Bremserstraße 79
67063 Ludwigshafen am Rhein
Deutschland
Telefon: 0621 503-2089
E-Mail: info@klilu.de

Vertretungsberechtigt sind die jeweils im Impressum unserer Webseite unter https://www.klilu.de/impressum/index_ger.html benannten Geschäftsführer.

3. Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 – 39 DSGVO erreichen Sie, wie folgt:

Datenschutzbeauftragter der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH
Bremserstraße 79
67063 Ludwigshafen am Rhein
Deutschland
Telefon: 0621 503-2176
E-Mail: datenschutzbeauftragter@klilu.de

4. Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten insbesondere unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze des Art. 5 DSGVO. Dazu gehören insbesondere:

Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und Transparenz
Zweckbindung
Datenminimierung
Richtigkeit
Speicherbegrenzung
Integrität und Vertraulichkeit sowie
Rechenschaftspflicht

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich nur, wenn hierfür eine gesetzliche Erlaubnis besteht oder Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben. Je nach konkretem Verarbeitungsvorgang kommen insbesondere folgende Rechtsgrundlagen in Betracht:

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO – Einwilligung
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO – Vertrag bzw. vorvertragliche Maßnahmen
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO – Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO – Schutz lebenswichtiger Interessen
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO – Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, soweit einschlägig
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – Wahrung berechtigter Interessen

Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, erfolgt dies nur, wenn zusätzlich eine entsprechende Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO einschlägig ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:

die betroffene Person ausdrücklich in die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke eingewilligt hat
die Verarbeitung erforderlich ist, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und den diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann
die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich ist und die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben
die Verarbeitung durch eine gemeinnützige Organisation im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten mit geeigneten Garantien erfolgt;
die Verarbeitung sich auf personenbezogene Daten bezieht, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat
die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist
die Verarbeitung auf einer entsprechenden Rechtsgrundlage im Unionsrecht oder im Recht eines Mitgliedstaats beruht und im öffentlichen Interesse liegt
die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder Arbeitsmedizin, zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, für die medizinische Diagnostik oder die Versorgung bzw. Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich erforderlich ist
die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist
die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke erforderlich ist und die Voraussetzungen des Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind

5. Bereitstellung der Website und Server-Logfiles

a) Technisch erforderliche Informationen
Bei jedem Aufruf unserer Internetseiten verarbeitet unser Webserver technisch erforderliche Informationen. Hierzu können insbesondere gehören:

IP-Adresse
Datum und Uhrzeit des Abrufs
angeforderte Internetseite bzw. Ressource
Referrer-URL
Browsertyp und Browserversion
Betriebssystem
verwendete Spracheinstellungen
übertragene Datenmenge
Statuscode des Abrufs sowie
sonstige technisch erforderliche Protokolldaten

Die Verarbeitung erfolgt, um unsere Internetseiten technisch bereitzustellen, deren Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, Fehler zu erkennen und unberechtigte Zugriffe bzw. Angriffe auf unsere informationstechnischen Systeme zu verhindern. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der sicheren, stabilen und funktionsfähigen Bereitstellung unserer Internetangebote. Die Protokolldaten werden gelöscht, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Die konkrete Speicherdauer beträgt grundsätzlich bis zu 30 Tage, sofern nicht im Einzelfall eine längere Speicherung zur Aufklärung eines Sicherheitsvorfalls oder zur Wahrung bzw. Durchsetzung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder sonstige berechtigte Interessen vorliegen.

b) Verschlüsselte Übertragung und Speicherung
Unsere Internetseiten nutzen eine TLS-Verschlüsselung (Transport Layer Security). Dadurch werden die zwischen Ihrem Browser und unserem Server übertragenen Daten während der Übermittlung vor einer unbefugten Kenntnisnahme und Manipulation durch Dritte geschützt. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie insbesondere an „https://“ sowie dem Schloss-Symbol in der Adresszeile Ihres Browsers. Dabei ist zwischen der Verschlüsselung der Daten während der Übertragung und der Verschlüsselung der gespeicherten Daten zu unterscheiden. Die TLS-Verschlüsselung schützt die Daten auf dem Übertragungsweg, gewährleistet jedoch nicht automatisch, dass diese nach Eingang auf unserem Server oder bei einer weiteren Verarbeitung verschlüsselt gespeichert werden. Wir empfehlen Ihnen daher, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten bzw. sensible Informationen nicht unaufgefordert per E-Mail, Fax oder über unser Kontaktformular zu übermitteln. Für die sichere elektronische Übermittlung von Informationen können Sie, insbesondere unser Patientenportal von POLAVIS nutzen: https://www.klilu.de/medizin__pflege/kliniken_und_fachbereiche/klilu_patientenportal/index_ger.html. Alternativ können Sie uns entsprechende Unterlagen auf dem Postweg übermitteln.

c) Cookies und vergleichbare Technologien
Unsere Internetseiten verwenden Cookies und gegebenenfalls vergleichbare Technologien. Cookies sind kleine Textdateien bzw. Informationen, die auf Ihrem Endgerät gespeichert oder ausgelesen werden können. Hierdurch können beispielsweise technische Funktionen einer Website ermöglicht, Einstellungen gespeichert oder – sofern Sie hierzu eingewilligt haben – Nutzungsdaten analysiert werden. Wir unterscheiden insbesondere zwischen:

       (1) Technisch erforderlichen Cookies
       Technisch erforderliche Cookies werden eingesetzt, soweit sie unbedingt erforderlich sind, um einen von Ihnen
       ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst bereitzustellen oder die Kommunikation technisch zu ermöglichen. Für
       das Speichern oder Auslesen von Informationen auf Ihrem Endgerät gilt § 25 Abs. 1 TDDDG. Soweit dessen
       Voraussetzungen nach § 25 Abs. 2 TDDDG erfüllt sind, ist hierfür keine Einwilligung erforderlich. Die damit
       verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt – soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden
       – auf Grundlage der jeweils einschlägigen Bestimmung der DSGVO, insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO,
       soweit ein berechtigtes Interesse vorliegt.

       (2) Nicht erforderliche Cookies und vergleichbare Technologien
       Für Analyse-, Marketing-, Komfort- oder sonstige nicht unbedingt erforderliche Technologien holen wir
       grundsätzlich vor deren Aktivierung Ihre Einwilligung ein. Rechtsgrundlage für die Speicherung bzw. den Zugriff auf
       Informationen auf Ihrem Endgerät ist in diesen Fällen § 25 Abs. 1 TDDDG. Soweit anschließend
       personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Ihre
       Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die Einstellungen unseres
       Einwilligungsmanagements widerrufen oder ändern.

       (3) Verwendung von Cookies und Webanalyse
       Unsere Website verwendet Cookies zur Bereitstellung von Funktionen und zur statistischen Auswertung der
       Websitenutzung, wie folgt:

Cookie	Zweck	Kategorie	Speicherdauer	Rechtsgrundlage
klilu_fontsize	Speicherung der eingestellten Schriftgröße zur Anpassung der Darstellung der Website.	Funktionalität / Barrierefreiheit	7 Tage	§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, weil unbedingt erforderlich, um die ausdrücklich gewünschte Funktion bereitzustellen. Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, zusätzlich die einschlägige Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
_pk_id.1.d454 von InnoCraft Ltd. 7 Waterloo Quay, PO Box 625 6140 Wellington Neuseeland	Matomo-Webanalyse: Speicherung einer Besucherkennung zur statistischen Unterscheidung wiederkehrender Besuche.	Statistik / Reichweitenmessung	1 Jahr	Für das Speichern bzw. Auslesen gilt grundsätzlich § 25 Abs. 1 TDDDG, d.h. dass eine Einwilligung erforderlich wäre. Matomo wird aber lokal auf unseren eigenen Servern betrieben. Die IP-Adressen werden vor ihrer weiteren Speicherung bzw. Auswertung gekürzt. Eine Übermittlung der Analysedaten an einen externen Matomo-Cloud-Dienst erfolgt nicht. Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
_pk_ref.1.d454 von InnoCraft Ltd. 7 Waterloo Quay, PO Box 625 6140 Wellington Neuseeland	Matomo-Webanalyse: Speicherung von Informationen über die Herkunft eines Websitebesuchs, beispielsweise die verweisende Website.	Statistik / Reichweitenmessung	6 Monate	Für das Speichern bzw. Auslesen gilt grundsätzlich § 25 Abs. 1 TDDDG, d.h. dass eine Einwilligung erforderlich wäre. Matomo wird aber lokal auf unseren eigenen Servern betrieben. Die IP-Adressen werden vor ihrer weiteren Speicherung bzw. Auswertung gekürzt. Eine Übermittlung der Analysedaten an einen externen Matomo-Cloud-Dienst erfolgt nicht. Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

WIDERSPRUCH gegen die Matomo-Webanalyse:
Sie können der Erfassung Ihres Besuchs durch Matomo über die auf unserer Website bereitgestellte Opt-out-Funktion widersprechen. Über die entsprechende Einstellung wird die weitere Analyse im Rahmen der technischen Möglichkeiten unterbunden. Bitte beachten Sie, dass die Funktionsfähigkeit der Opt-out-Einstellung davon abhängen kann, dass die dafür erforderlichen Informationen auf Ihrem Endgerät gespeichert bleiben. Wenn Sie die entsprechenden Cookies löschen oder einen anderen Browser beziehungsweise ein anderes Endgerät verwenden, kann es erforderlich sein, die Einstellung erneut vorzunehmen. Unabhängig davon können Sie Cookies über die Einstellungen Ihres Browsers löschen oder blockieren. Dies kann dazu führen, dass bestimmte Einstellungen oder Funktionen unserer Website nicht mehr wie vorgesehen zur Verfügung stehen.

d) Kontaktaufnahme per Kontaktformular oder E-Mail
Wenn Sie uns über ein Kontaktformular oder per E-Mail kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten.

Hierzu können insbesondere gehören:

Inhalt Ihrer Nachricht als Ihr Anliegen
Kontaktoptionen (Brief, Telefon, E-Mail)
Vor- und Nachname
Kontaktdaten
Anschrift
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Art Ihrer Krankenversicherung
Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme sowie
technisch erforderliche Protokolldaten

Die Verarbeitung erfolgt zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage sowie gegebenenfalls zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Erfüllung eines Vertrags. Rechtsgrundlage ist – abhängig vom konkreten Anliegen – insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b, c oder f DSGVO. Soweit Sie uns ausdrücklich eine Einwilligung erteilen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage. Wir löschen die Daten grundsätzlich, sobald der Zweck der Kommunikation erfüllt ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

6. Bewerbungen und digitale Kommunikation im Bewerbungsverfahren

Wenn Sie sich bei uns bewerben, beispielsweise um einen Ausbildungsplatz, eine Stelle im Rahmen einer Fort- oder Weiterbildung, einen Praktikumsplatz oder eine vergleichbare Tätigkeit, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung und Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Hierzu können insbesondere Bewerbungsunterlagen, Kontaktdaten, beruflicher Werdegang, Qualifikationen, Zeugnisse und sonstige von Ihnen bereitgestellte Informationen gehören. Rechtsgrundlage ist insbesondere § 26 Abs. 1 BDSG sowie, soweit einschlägig, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit im Bewerbungsverfahren besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies nur unter den Voraussetzungen des Art. 9 DSGVO und der hierfür einschlägigen nationalen Vorschriften. Nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens werden die Bewerbungsdaten grundsätzlich gelöscht, sofern keine gesetzliche Verpflichtung oder ein berechtigtes Interesse an einer weiteren Speicherung besteht. Die konkrete Speicherdauer richtet sich nach dem jeweiligen Bewerbungsverfahren und den gesetzlichen Anforderungen.

a) Bewerbungen über WhatsApp oder andere Messenger
Soweit wir Bewerberinnen und Bewerbern freiwillig die Möglichkeit anbieten, über einen Messenger-Dienst, insbesondere WhatsApp, mit uns Kontakt aufzunehmen oder Bewerbungsinformationen zu übermitteln, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Bei der Nutzung eines solchen Dienstes werden personenbezogene Daten nicht nur durch uns, sondern auch durch den jeweiligen Messenger-Anbieter verarbeitet. Auf die Datenverarbeitung durch den Anbieter haben wir nur begrenzten Einfluss. Der jeweilige Messenger-Anbieter ist grundsätzlich ein eigenständiger Verantwortlicher für die von ihm in eigener Verantwortung durchgeführten Verarbeitungsvorgänge und nicht allein aufgrund der Nutzung des Dienstes unser Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch WhatsApp, insbesondere zu möglichen Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer, finden Sie in der Datenschutzerklärung von WhatsApp unter folgendem Link:
https://www.whatsapp.com/legal/privacy-policy-eea?lang=de. Wir weisen darauf hin, dass Messenger-Dienste nicht für die Übermittlung besonders sensibler Bewerbungsunterlagen oder sonstiger vertraulicher Informationen genutzt werden sollten, sofern hierfür kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden kann. Insbesondere empfehlen wir, Zeugnisse, Lebensläufe mit umfangreichen personenbezogenen Angaben sowie sonstige vertrauliche Dokumente über die von uns hierfür vorgesehenen Kommunikationswege zu übermitteln. Die Kontaktaufnahme über einen Messenger-Dienst ist freiwillig. Ihnen entstehen keine Nachteile, wenn Sie stattdessen andere von uns angebotene Kontakt- oder Bewerbungswege nutzen.

b) Einsatz eines Bewerbermanagementsystems und externer Dienstleister
Zur Verwaltung und Bearbeitung von Bewerbungen können wir ein elektronisches Bewerbermanagementsystem einsetzen. Dabei können wir externe Dienstleister als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO beauftragen, die uns bei der Bereitstellung, dem Betrieb, der Wartung oder der technischen Unterstützung des Bewerbersystems unterstützen. Sofern ein solcher Dienstleister als Auftragsverarbeiter tätig wird, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage eines entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO. Der Dienstleister verarbeitet die personenbezogenen Daten ausschließlich nach unserer Weisung und im Rahmen der vertraglich festgelegten Zwecke. Wir stellen sicher, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten getroffen werden. Soweit im Zusammenhang mit dem Einsatz des Bewerbermanagementsystems weitere Empfänger Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten oder eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt, geschieht dies ausschließlich unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen.

7. Einbindung von YouTube und externen Medien

Auf unserer Website können Videos und andere Medieninhalte von YouTube oder anderen Drittanbietern eingebunden werden. Darüber hinaus können auch eigene Videos verwendet werden, die auf unserem eigenen Server gespeichert und von dort bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite mit eingebundenen Inhalten externer Anbieter können Daten an den jeweiligen Anbieter übertragen werden. Hierzu können insbesondere die IP-Adresse, Browserinformationen, die aufgerufene Seite und technische Nutzungsdaten gehören. Soweit eine solche Übermittlung für die Bereitstellung des von Ihnen gewünschten Inhalts nicht unbedingt erforderlich ist, erfolgt die Aktivierung externer Inhalte grundsätzlich erst nach Ihrer Einwilligung. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 25 Abs. 1 TDDDG. Eigene Videos, die direkt von unserem eigenen Server geladen werden, werden grundsätzlich ohne Einbindung eines externen Videodienstes bereitgestellt. Dabei können technisch erforderliche Daten, insbesondere die IP-Adresse und Verbindungsdaten, zur Auslieferung der Inhalte verarbeitet werden. Eine Übermittlung von Daten an externe Videoplattformen findet bei der direkten Bereitstellung über unseren eigenen Server nicht allein durch das Abspielen des Videos statt.

8. Social Media

a) Digitale Plattformen
Wir unterhalten Auftritte in sozialen Netzwerken und auf digitalen Plattformen, um über unser Klinikum, unsere medizinischen Angebote, Veranstaltungen, Karriere- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie aktuelle Entwicklungen zu informieren und mit Interessierten zu kommunizieren. Unsere Social-Media-Angebote können insbesondere umfassen:

Die jeweiligen Plattformbetreiber verarbeiten personenbezogene Daten ihrer Nutzer grundsätzlich auch für eigene Zwecke. Hierauf haben wir nur begrenzten Einfluss. Bei einem Besuch unserer Social-Media-Auftritte können insbesondere Kontaktdaten, Profilinformationen, Interaktionen, Kommentare, Reaktionen, technische Informationen und Nutzungsdaten verarbeitet werden. Wenn Sie mit unseren Social-Media-Auftritten interagieren, beispielsweise Beiträge kommentieren, mit „Gefällt mir“ markieren, teilen oder uns Nachrichten senden, können wir die dabei öffentlich sichtbaren oder uns übermittelten personenbezogenen Daten verarbeiten. Die Verarbeitung durch uns erfolgt insbesondere zur Öffentlichkeitsarbeit, Information der Öffentlichkeit, Kommunikation mit Nutzerinnen und Nutzern sowie zur Bearbeitung von Anfragen. Rechtsgrundlage ist – abhängig von der konkreten Ausgestaltung – insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO bzw. eine von Ihnen erteilte Einwilligung.

b) Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber
Bei den Social-Media-Angeboten zu unseren Präsenzen in sozialen Netzwerken auf unserer Website handelt es sich jeweils um Verlinkungen, die lediglich einfache externe Links sind. Beim bloßen Besuch unserer Website werden über diese Links grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die jeweiligen Plattformbetreiber übermittelt. Erst wenn Sie auf einen entsprechenden Link klicken, werden Sie auf die Website des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Ab dem Zeitpunkt der Weiterleitung erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den jeweiligen Plattformbetreiber in eigener Verantwortung. Hierbei können insbesondere Ihre IP-Adresse sowie weitere Nutzungsdaten verarbeitet werden. Auf Art und Umfang dieser Datenverarbeitung haben wir keinen unmittelbaren Einfluss. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die jeweiligen Plattformbetreiber gelten zusätzlich deren eigene Datenschutzinformationen. Bei bestimmten Social-Media-Angeboten kann eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen uns und dem Plattformbetreiber bestehen. Soweit dies der Fall ist, werden die jeweiligen Verantwortlichkeiten und gegebenenfalls Vereinbarungen nach Art. 26 DSGVO entsprechend berücksichtigt.

c) Social-Media-Plugins und eingebettete Inhalte
Von einem bloßen Link auf einen Social-Media-Auftritt ist die Einbindung eines Social-Media-Plugins oder eines eingebetteten Inhalts zu unterscheiden. Soweit unsere Website Inhalte von Social-Media-Plattformen technisch einbindet und hierbei bereits beim Aufruf personenbezogene Daten an den jeweiligen Anbieter übermittelt werden, erfolgt die Einbindung grundsätzlich erst nach Ihrer Einwilligung, sofern keine gesetzliche Ausnahme greift.

9. Datenschutzinformation für Patientinnen und Patienten, die durch uns behandelt werden

a) Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Im Rahmen Ihrer Behandlung und der damit verbundenen organisatorischen und administrativen Abläufe verarbeiten wir personenbezogene Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten. Art und Umfang der verarbeiteten Daten richten sich nach der konkreten Behandlung, den jeweiligen Behandlungsumständen sowie den gesetzlichen Anforderungen. Dabei können insbesondere folgende Datenkategorien verarbeitet werden:

Stammdaten und Kontaktdaten: Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer und gegebenenfalls E-Mail-Adresse.
Versicherungs- und Abrechnungsdaten: Angaben zur Krankenversicherung, Versicherungsnummer, Kostenträger und Abrechnungsinformationen.
Gesundheitsdaten: Diagnosen, Befunde, Untersuchungsergebnisse, Arztbriefe, Angaben zur Krankengeschichte, Medikationsdaten, Operationsberichte und Informationen über Behandlungsverläufe.
Administrative Daten: Aufnahme- und Entlassungsdaten, Terminangaben, Behandlungsverträge und gegebenenfalls Angaben zu Wahlleistungen.
Kommunikationsdaten: Informationen, die im Rahmen der Kommunikation mit Ihnen oder mit an Ihrer Behandlung beteiligten Stellen anfallen.
Weitere erforderliche Daten: Angaben zu Kontaktpersonen, Angehörigen, gesetzlichen Vertretern oder betreuenden Personen, soweit dies für die Behandlung oder deren Organisation erforderlich ist.

b) Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten insbesondere zu folgenden Zwecken:

zur Aufnahme, Identifikation und Verwaltung Ihrer Patientendaten
zur medizinischen Untersuchung, Diagnose, Behandlung, Pflege und Nachsorge
zur Planung und Koordination Ihrer Behandlung sowie zur Zusammenarbeit der an Ihrer Versorgung beteiligten Berufsgruppen
zur Kommunikation mit weiterbehandelnden Ärzten, anderen Krankenhäusern und sonstigen an Ihrer Versorgung beteiligten Stellen, soweit dies rechtlich zulässig und erforderlich ist
zur Erstellung medizinischer Dokumentationen, Arztbriefe und Entlassungsberichte
zur Abrechnung medizinischer Leistungen mit Krankenkassen, privaten Krankenversicherungen und sonstigen Kostenträgern
zur Erfüllung gesetzlicher Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Meldepflichten
zur Gewährleistung der Patientensicherheit, zur Qualitätssicherung und zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen im Bereich Hygiene und Infektionsschutz
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, soweit dies erforderlich ist

c) Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Hierzu gehören insbesondere:

Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Durchführung des Behandlungsvertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und diese Rechtsgrundlage im konkreten Fall anwendbar ist
Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO in Verbindung mit den einschlägigen nationalen Vorschriften, insbesondere § 22 BDSG und den jeweils anwendbaren sozial- und gesundheitsrechtlichen Regelungen, soweit Gesundheitsdaten für die medizinische Versorgung und Behandlung verarbeitet werden

Soweit eine Verarbeitung ausnahmsweise auf Ihrer Einwilligung beruht, erfolgt sie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO beziehungsweise bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten zusätzlich auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.


Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft WIDERRUFEN. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.

10. Ärztliche Schweigepflicht, Einwilligung und Entbindung von der Schweigepflicht

Ärztinnen und Ärzte sowie die weiteren Personen, die im Rahmen der Behandlung mit vertraulichen Patientendaten in Berührung kommen, unterliegen den jeweils anwendbaren gesetzlichen und berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten. Die ärztliche Schweigepflicht ist insbesondere in § 203 StGB sowie in den einschlägigen ärztlichen Berufsordnungen geregelt. Die Schweigepflicht umfasst sämtliche vertraulichen Informationen, die im Zusammenhang mit Ihrer Behandlung bekannt werden. Hierzu gehören insbesondere Ihre Gesundheitsdaten, Untersuchungsergebnisse, Diagnosen, Behandlungsmaßnahmen und die Tatsache, dass Sie sich bei uns in Behandlung befinden. Eine Weitergabe solcher Informationen an Dritte erfolgt grundsätzlich nur, wenn hierfür eine gesetzliche Befugnis oder Verpflichtung besteht oder Sie wirksam in die Offenlegung eingewilligt beziehungsweise die betreffende Person von der Schweigepflicht entbunden haben.

a) Unterscheidung zwischen Einwilligung und Entbindung von der Schweigepflicht
Die Einwilligung in eine medizinische Behandlung, die datenschutzrechtliche Einwilligung und die Entbindung von der Schweigepflicht verfolgen unterschiedliche Zwecke und sind rechtlich voneinander zu unterscheiden:

Einwilligung in die medizinische Behandlung: Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme holen wir grundsätzlich Ihre Einwilligung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ein. Diese setzt die erforderliche Aufklärung voraus und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Datenschutzrechtliche Einwilligung: Soweit wir personenbezogene Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeiten, muss diese freiwillig, informiert, für bestimmte Zwecke erteilt und im Übrigen wirksam sein. Sie stellt eine eigenständige Rechtsgrundlage für die betreffende Datenverarbeitung dar. Soweit die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten betroffen ist, müssen zusätzlich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO erfüllt sein. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, soweit die Datenverarbeitung auf einer anderen einschlägigen gesetzlichen Rechtsgrundlage beruht.
Entbindung von der Schweigepflicht: Mit einer Entbindung von der Schweigepflicht gestatten Sie uns, bestimmte vertrauliche Informationen an eine oder mehrere von Ihnen benannte Personen oder Stellen weiterzugeben, soweit hierfür keine anderweitige gesetzliche Befugnis besteht. Die Entbindung sollte den Zweck der Weitergabe, die betroffenen Informationen und die empfangenden Personen oder Stellen hinreichend konkret bezeichnen. Sie kann beispielsweise die Übermittlung von Befunden an eine weiterbehandelnde Ärztin oder einen weiterbehandelnden Arzt oder die Auskunft an eine von Ihnen benannte Vertrauensperson betreffen.

Eine Entbindung von der Schweigepflicht ist nicht mit einer umfassenden datenschutzrechtlichen Einwilligung gleichzusetzen. Sie berechtigt insbesondere nicht automatisch zu beliebigen weiteren Verarbeitungen oder Nutzungen Ihrer personenbezogenen Daten. Soweit für eine Offenlegung oder anschließende Verarbeitung zusätzliche datenschutzrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, werden diese gesondert berücksichtigt. Eine erteilte Entbindung von der Schweigepflicht können Sie grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit einer bis dahin erfolgten Offenlegung. Gesetzliche Offenbarungsbefugnisse oder Offenbarungspflichten bleiben hiervon unberührt.

b) Weitergabe von Informationen im Rahmen Ihrer Behandlung
Soweit es für Ihre Behandlung erforderlich und rechtlich zulässig ist, können personenbezogene Daten an weitere an Ihrer Behandlung beteiligte Personen oder Einrichtungen übermittelt werden. Hierzu können insbesondere mitbehandelnde Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen sowie weitere an der Versorgung beteiligte Leistungserbringer gehören. Eine Weitergabe an sonstige Dritte, beispielsweise Angehörige, Arbeitgeber oder andere nicht unmittelbar an der Behandlung beteiligte Stellen, erfolgt nur, wenn hierfür eine entsprechende gesetzliche Grundlage oder eine wirksame Einwilligung beziehungsweise Schweigepflichtentbindung vorliegt. Die gesetzlichen und berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten sowie die datenschutzrechtlichen Anforderungen werden bei jeder Offenlegung unabhängig voneinander berücksichtigt.

c) An wen können Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden (Empfänger)?
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich, soweit dies für die Durchführung Ihrer Behandlung, die Erfüllung unserer gesetzlichen und sonstigen Aufgaben, die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen oder für andere festgelegte und rechtmäßige Zwecke erforderlich ist und eine entsprechende datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage besteht. Dabei beachten wir insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an den Schutz von Gesundheitsdaten sowie die ärztliche Schweigepflicht und sonstige berufliche Verschwiegenheitspflichten.

(1) Abhängig von der Art der Behandlung, den organisatorischen Abläufen und den jeweiligen gesetzlichen
Anforderungen können insbesondere folgende Empfänger oder Empfängerkategorien in Betracht kommen:

       (2) Auftragsverarbeiter und technische Dienstleister:
       Wir setzen externe Dienstleister ein, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag und nach unseren
       Weisungen verarbeiten (Auftragsverarbeiter). Dies kann insbesondere IT-Dienstleister, Hosting-Anbieter, Anbieter
       von Software- und Kommunikationslösungen sowie weitere technische und organisatorische Dienstleister
       betreffen. Soweit eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen wir mit dem jeweiligen
       Dienstleister einen entsprechenden Vertrag, der insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, deren
       Zweck, die Art der personenbezogenen Daten sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten regelt. Die
       Dienstleister dürfen die Daten nur im Rahmen der vereinbarten Zwecke und unserer dokumentierten Weisungen
       verarbeiten, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zu einer abweichenden Verarbeitung besteht.

       (3) Gemeinsame Verantwortlichkeit:
       In bestimmten Fällen können wir personenbezogene Daten gemeinsam mit anderen Einrichtungen oder
       Organisationen verarbeiten und dabei gemeinsam für die Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung
       verantwortlich sein (z.B. gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO bei Studien oder Forschung). Dies
       kann insbesondere bei bestimmten Kooperationen, gemeinsam betriebenen Verfahren oder gemeinsamen
       Angeboten der Fall sein. In diesen Fällen wird die Verteilung der datenschutzrechtlichen Pflichten zwischen den
       gemeinsam Verantwortlichen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen geregelt. Soweit gesetzlich
       erforderlich, stellen wir Ihnen die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit
       zur Verfügung. Ihre gesetzlichen Rechte als betroffene Person bleiben hiervon unberührt.

       (4) Übermittlung in Drittländer:
       Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger in Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU)
       oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder ein Zugriff auf diese Daten aus solchen Staaten erfolgt nur,
       soweit die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind. Eine solche Übermittlung kann insbesondere
       erfolgen, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 45 DSGVO vorliegt oder
       geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO eingesetzt werden, beispielsweise Standarddatenschutzklauseln der
       Europäischen Kommission. Soweit erforderlich, prüfen wir ergänzend, ob weitere Maßnahmen zum Schutz Ihrer
       personenbezogenen Daten notwendig sind. Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nicht allein deshalb, weil wir
       externe Dienstleister einsetzen. Maßgeblich sind die konkreten Datenverarbeitungsvorgänge, die beteiligten
       Dienstleister und deren jeweilige Standorte sowie gegebenenfalls die Zugriffsmöglichkeiten aus Drittstaaten.
       Soweit Drittlandübermittlungen durch von uns eingesetzte Dienstleister stattfinden, werden die jeweils
       erforderlichen Voraussetzungen geprüft und die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen getroffen.
       Weitere Informationen zu konkreten Drittlandübermittlungen und den jeweils eingesetzten Garantien stellen wir
       Ihnen, soweit erforderlich, in den entsprechenden ergänzenden Datenschutzinformationen zur Verfügung.

11. Speicherdauer und Aufbewahrungsfristen

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie dies für die jeweiligen Verarbeitungszwecke erforderlich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtlichen Gründe einer Löschung entgegenstehen. Die Dauer der Speicherung richtet sich insbesondere nach der Art der Daten, dem jeweiligen Verarbeitungszweck sowie den einschlägigen gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben.

Für unterschiedliche Unterlagen gelten unterschiedliche Aufbewahrungsfristen. Insbesondere berücksichtigen wir folgende gesetzliche Vorgaben:

Die jeweils maßgebliche Speicherdauer wird anhand der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben und der konkreten Umstände des Einzelfalls bestimmt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen führen dabei nicht automatisch zu einer pauschalen Aufbewahrung sämtlicher personenbezogener Daten über 30 Jahre.
Nach Ablauf der jeweils maßgeblichen Aufbewahrungsfrist und Wegfall sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Gründe für eine weitere Speicherung werden die personenbezogenen Daten datenschutzgerecht gelöscht oder vernichtet. Soweit eine Löschung noch nicht zulässig oder möglich ist, insbesondere aufgrund fortbestehender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder laufender Rechtsstreitigkeiten, wird die Verarbeitung auf das hierfür erforderliche Maß beschränkt.

12. Datensicherheit

Wir treffen nach Art. 32 DSGVO geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit unserer Systeme sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit und des Zugangs zu personenbezogenen Daten nach einem technischen oder physischen Zwischenfall.

13. Ihre Rechte als betroffene Person

Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte:

Recht auf Auskunft – Art. 15 DSGVO: Sie können Auskunft darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie verarbeiten.
Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO: Sie können die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.
Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO: Sie können unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO: Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO: Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, haben Sie das Recht, die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Recht auf Widerspruch – Art. 21 DSGVO
Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO verarbeiten, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Werden personenbezogene Daten zum Zwecke der Direktwerbung verarbeitet, können Sie jederzeit gegen diese Verarbeitung widersprechen.

Recht auf Widerruf einer Einwilligung: Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt grundsätzlich eine Mitteilung an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten.
Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsakte im Patientenverhältnis: Patientinnen und Patienten haben gemäß § 630g BGB das Recht, auf Verlangen unverzüglich Einsicht in ihre vollständige Behandlungsakte zu nehmen. Sie können außerdem Abschriften der Behandlungsakte, einschließlich elektronischer Abschriften, verlangen. Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das Einsichtsrecht bezieht sich auf die jeweilige Patientin oder den jeweiligen Patienten betreffende Behandlungsakte. Die Rechte gesetzlicher Vertreter, insbesondere bei minderjährigen oder nicht einwilligungsfähigen Patientinnen und Patienten, richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des Einzelfalls. Im Falle des Todes einer Patientin oder eines Patienten stehen die Rechte auf Einsichtnahme und Erhalt von Abschriften gemäß § 630g Abs. 3 BGB auch den Erben zur Wahrnehmung vermögensrechtlicher Interessen sowie den nächsten Angehörigen zur Wahrnehmung immaterieller Interessen zu. Die hierfür gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen sind zu beachten. Diese Rechte sind ausgeschlossen, soweit der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille der verstorbenen Person der Einsichtnahme entgegensteht. Grenzen des Einsichtsrechts: Das Recht auf Einsichtnahme besteht gemäß § 630g Abs. 2 BGB nicht, soweit der Einsichtnahme erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn durch die Offenlegung bestimmter Informationen eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit der betroffenen Person zu befürchten ist oder schutzwürdige Persönlichkeitsrechte anderer Personen beeinträchtigt würden. Eine Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. Soweit nur einzelne Teile der Behandlungsakte von einer Einschränkung betroffen sind, ist zu prüfen, ob eine teilweise Einsichtnahme ermöglicht werden kann. Die gesetzlichen Datenschutzrechte, insbesondere das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen unberührt. Die in § 630g Abs. 4 BGB vorgesehenen Einschränkungen sind dabei zu berücksichtigen.

14. Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, insbesondere bei der für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde:

Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI)
Postanschrift:
Postfach 30 40
55020 Mainz
Besucheradresse:
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Website: https://www.datenschutz.rlp.de/

15. Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierte Entscheidungsfindung

Wir können im Rahmen unserer Tätigkeit Systeme und Anwendungen einsetzen, die auf künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Der Einsatz kann sowohl der Unterstützung allgemeiner Verwaltungs- und Büroaufgaben als auch der Unterstützung medizinischer und behandlungsbezogener Tätigkeiten dienen. Welche Anwendungen konkret eingesetzt werden, richtet sich nach dem jeweiligen Anwendungsfall und den hierfür geltenden rechtlichen und organisatorischen Anforderungen. KI-Systeme können beispielsweise zur Unterstützung bei der Erstellung, Strukturierung oder Zusammenfassung von Texten, bei administrativen Abläufen, bei der Informationsaufbereitung oder zur Unterstützung fachlicher und medizinischer Arbeitsprozesse eingesetzt werden. Ob und in welchem Umfang dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden, hängt von der jeweiligen Anwendung und ihrem konkreten Einsatz ab. Personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, werden KI-Systemen nur zugänglich gemacht, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich und rechtlich zulässig ist. Dabei berücksichtigen wir die geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie die ärztliche Schweigepflicht und sonstige einschlägige Vertraulichkeitspflichten.

a) Menschliche Aufsicht und Verantwortung:
KI-Systeme dienen der Unterstützung unserer Mitarbeitenden und ersetzen nicht deren fachliche Verantwortung. Die von KI-Systemen erzeugten Ergebnisse werden, soweit sie in relevante Arbeits- oder Behandlungsprozesse einfließen, durch zuständige Mitarbeitende im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten geprüft und bewertet. Entscheidungen, die einer menschlichen Beurteilung bedürfen, werden von den hierfür zuständigen Personen getroffen. Die fachliche und medizinische Verantwortung verbleibt bei den jeweils verantwortlichen Personen. Unsere Mitarbeitenden werden im Hinblick auf den verantwortungsvollen Umgang mit KI sensibilisiert und entsprechend ihren Aufgaben und Einsatzbereichen geschult. Hierdurch sollen insbesondere ein Bewusstsein für die Möglichkeiten und Grenzen der eingesetzten Systeme sowie für Risiken, Datenschutzanforderungen und erforderliche Kontrollmaßnahmen geschaffen werden.

b) Keine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung und kein Profiling
Wir treffen grundsätzlich keine Entscheidungen, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen und die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO beruhen. Der Einsatz von KI zur Unterstützung administrativer oder medizinischer Tätigkeiten stellt für sich genommen keine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO dar. Maßgeblich sind vielmehr die konkrete Verwendung des Systems, die tatsächliche menschliche Beteiligung und die Auswirkungen auf die betroffene Person. Soweit in einzelnen Verfahren eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO vorgesehen sein sollte, informieren wir Sie hierüber gesondert im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen. Dies umfasst gegebenenfalls auch Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung.

16. Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, wenn sich rechtliche, technische oder organisatorische Rahmenbedingungen ändern oder neue digitale Angebote eingesetzt werden. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt Ihres Besuchs veröffentlichte Fassung.

Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH
Bremserstraße 79
67063 Ludwigshafen am Rhein
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Telefon: 0621 503-2089
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